Abgeschickt von Rainer am 29 September, 2004 um 02:40:21:
Nachdem die Wahlen in NRW bis auf diverse Stichwahlen abgeschlossen wurden, sehe ich den Handlungsbedarf eine neue Partei ins Leben zu rufen. Diese Partei sollte das repräsentieren was ich bei anderen Parteien in der Gesamtheit vermisse. Diese "Neue Bürger Partei" soll eine bürgerliche Partei der Mitte sein, die den Bürgern endlich wieder Ihre Rechte zurückerobert. Leider verfolgen die grossen Parteien nur noch eigene egoistische Interessen, der Mittelstand stirbt, der Handwerker ist auf dem besten Weg ein Sozialfall zu werden, die Rechte von Bürgern werden stark beschnitten. Die extremen linken und rechten Parteien sind abzulehnen! Denn wer will denn ernsthaft einen neuen Faschismus oder Kommunismus ???
Eine Bürgerpartei der Mitte vermisse ich stark, es brüsten sich zwar die CDU, SPD und FDP damit eine Partei der Mitte zu sein, sind sich aber alle einige ausschlieslich die Bürger finanziell zu belasten. Noch dreister wird es wenn man hört das die CDU und die FDP das Kündigungsschutzgesetz ganz abschafen wollen und das angesichts von über 5 Millionen Arbeitslosen. Aufgrund der vorherschenden Gesetzen lohnt es sich nicht mehr in neue Arbeitsplätz zu investieren, statt dessen wird lieber im Ausland eingekauft, ob Energie, Stahl, Technologie, Textilien oder Elektronik. Dinge die auch in Deutschland mit modernster Technik kostengünstig hergestellt werden könnte. Es darf nicht sein das durch die vorherrschenden Gesetze, grosse Konzerne Kostenvorteile haben wenn sie ins Ausland gehene und im Innland Arbeitsplätze vernichten. Jeder grosse deutsche Konzern bezieht nicht unwesentliche steuerliche Vorteile, kaum ein Konzern zahlt überhaupt Steuern, von den Subventionen ganz zu schweigen. Das muss geändert werden, im Sinne der arbeitenden Bürger in Deutschland. Keinerlei Vergünstigungen für Konzerne die Deutschland den Rücken kehren !!
Ich bin davon überzeugt das es in Deutschland wieder aufwärts gehen kann, mit der richtigen Politik !!
Da die "Neue Bürger Partei" natürlich auch einen Anspruch haben solltem in privaten Angelegenheiten selbst zu entscheiden, müssen natürlich die Rechte der Bürger neu definiert werden. Aus diesem Grund werde ich einige Punkte herausschreiben um die Positionen zu verdeutlichen:
Familie :
Jeder Mensch entscheidet über sein Leben selber !
Keine Frau darf gezwungen werden gegen ihren Willen ein Kind auszutragen !
Wer sterbenskrank ist ohne die Chance auf Heilung muss selber entscheiden dürfen ob er weiterleben möchte. Missbrauch durch dritte ist auszuschliessen!
Schulden dürfen nicht auf Kinder vererbt werden !
Bildung muss unabhängig vom Einkommen für alle möglich sein !
Das Abitur sollte nach 12 jahren erreicht werden können.
Keine Schulklassen mit mehr als 20 Kindern !
Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualtäter. Es kann nicht sein das Steuervergehen härter bestraft werden als Sexual- oder Gewalttäter.
Wirtschaft:
Wer Subventionen und Steuervergünstigen bezieht, darf keine Arbeitsplätze ohne Sondergenehmigung abbauen !
Die seit 15 Jahren erhobene Solidarbeitragssteuer wird abgeschafft !
Die Ökosteuer wird abgeschafft.
Die Vermögenssteuer wird endlich eingeführt, damit es sich wieder lohnt zu investieren.
Das Steuergesetz wird drastisch vereinfacht. Die Steuern werden gesenkt, dafür gibt es keinerlei Abschreibungsmöglichkeiten. Förderungswürdige Firmen werden direkt vom Wirtschaftsministerium unterstützt.
Banken dürfen die Differenz zwischen Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben nicht wahllos in die Höhe treiben. Wer nur 1,5 % Sparzinsen gibt darf nicht über 10 % Kreditzinsen nehmen !
Die unsinnige Pfandflaschenverordnung mit den 1000 Ausnahmen wird geändert und vereinfacht ! Der Bürger muss nicht weiter Müllmann spielen !
Jeder der Getränke in Pfandflaschen verkaufen möchte, muss auch alle Pfandflaschen annehmen. Ohne Ausnahmen !
Das Flaschenpfand beträgt einheitlich für alle Pfandflaschen 10 Cent.
Ausnahmen und Sonderbestimmungen werden gestrichen.
Ladenschlusszeiten werden abgeschafft. Gleichzeitg wird der Arbeits-Schutz der Angestellten in Geschäften verbessert. Niemand darf gezwungen werden mehr als 8 Stunden zu arbeiten. Mütter dürfen nicht gezwungen werden nach 18:00 zu arbeiten!
Das gibt dem Mittelstand die Möglichkeit neue Geschäfte zu eröffnen.
Für die übrige Arbeitswelt werden Mindestlöhne eingeführt.
Staatliche und Kommunale Ausschreibungen müssen öffentlich gemacht werden, einschliesslich der Gelder die dort fliessen !
Wissenschaft:
Die humane Genomforschung wird in Deutschland erlaubt und von einem Ethikrat überwacht.
Auf jedem Lebensmittel müssen folgende Angaben gemacht werden:
Inhaltsstoffe, Kalorien, Fettgehalt, Herkunftsland und ob genveränderte Stoffe enthalten sind.
Im Internet wird der Benutzer besser geschützt. Dialer werden generell verboten !
Überteuerte Telefondienstleitungen brauchen nicht bezahlt zu werden. Der Telefonanbieter steht in der Beweispflicht und nicht der Benutzer.
Bürgerechte:
Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.
Militär:
Die Wehrpflicht wird abgeschafft angesichts der Tatsache das nur 40 % eines Jahrganges zur Bundeswehr müssen und andere nicht.
Die Bundeswehr wird stark verkleinert und zu einer modernen freiwilligen Berufsarmee umgebaut.
Die Bundeswehr wird auch für Katastropheneinsätze ausgerüstet und geschult.
Angesichts der neuen Bedrohungen, unserer heutigen Zeit, werden Spezialeinheiten für die Terroristenbekämpfung ausgebildet bei der Bundeswehr.
Für weitere Bürgerfreundlichen Vorschläge habe ich natürlich ein offenes Ohr. Die Neue Bürger Partei wird schon bald kommen.
Rainer